noKAGDIA (2): Eskalation nicht verhindert

Am 01. Dezember 2014 fand die erste KAGIDA-Demo am Scheidemann-Platz statt und wurde von einer Gegendemo begeleitet. Am Folgetag titelte die Hessische Allgemeine: „Eskalation verhindert“.Eskalationverhindert

Weiter heißt es:

Einige Teilnehmer der von DGB und dem Kasseler Bündnis  gegen Rechts organisierten Gegendemonstration versuchten, auf Kagida-Anhänger loszugehen, […].

Genau das Gegenteil schreibt am 02. Dezember fr-online.de:

Aufgebrachte Teilnehmer [gemeint sind KAGIDA-Anhänger] mussten daraufhin von der Polizei daran gehindert werden, auf die Gegendemonstranten zuzurennen. Gleichwohl gab es einige Scharmützel.

Zum Streiten gehören immer mindestens Zwei. Das aber ließ die HNA gekonnt unter den Tisch fallen und setzte einseitig auf Informationen der Polizei. Die bei Demos aber auch nicht als neutral betrachtet werden kann, sondern Eigeninteressen verfolgt. So verwundert es nicht, dass die Polizei nicht für ihre taktischen Fehler kritisiert wurde. „Eskalation bei Anti-Islamisten-Demo verhindert“ ist wohl die falsche Überschrift für die von der Polizei unterlassene klare Trennung der beiden Seiten und die dadurch mögliche Keilerei (gegen 19.10 Uhr).

Ja, Rechte haben mit „Inzucht-Pack“-Rufen provoziert und das Absperrgitter in Richtung Gegendemo verlassen; Ja, die Polizei hat jene daran nicht gehindert, sondern Polizisten abgezogen, um an falscher Stelle eine Polizeikette zu bilden und damit eine Lücke zwischen Rechten und Linken gelassen. Die Berichterstattung der HNA kennt aber nur eine einseitige Schuldzuweisung:Einseitigeschulnokagdia

Mein Sprachmemo trifft die Wahrheit wohl besser: „19.15 Uhr Prügelei mit der Polizei: Linke, Rechte und Polizei.“ Zum Streiten gehören immer zwei, ist die Polizei beteiligt, so sind es drei Akteure. Genauso wie der Polizeisprecher, der sich zeitweise peinlich berührt wegdrehte, konnte ich die Szenerie gut beobachten. Die berichtende HNA-Redakteurin habe ich zu diesem Zeitpunkt nicht gesehen. Aber für die HNA reicht es wohl, wenn der Polizeisprecher die fehlenden eigenen Beobachtungen ersetzt. Wer so arbeitet, kann ja gleich die Antifa oder KAGIDA die Artikel schreiben lassen.

Gefunden hier:
Hess. Allgemeine vom 2. Dezember 2014, Seite 1&2: Anti-Islamisten-Demo: Eskalation verhindert

noKAGIDA (1): Wut auf die Presse

Das Schweigen ist zu Ende: Es folgen ein paar Anmerkungen zu zwei Monaten HNA-Berichterstattung über KAGIDA. „Kassel gegen die Islamisierung des Abendlandes“ nennt sich der offizielle PEGIDA-Ableger, der wöchentlich seit dem 02. Dezember 2014 in Kassel demonstiert. Immer mal wieder hatte die HNA die Abkürzung fälschlich mit „Kasseler gegen Islamisierung des Abendlandes“ wiedergegeben. Weitere Kritik in diesen Artikeln:

  1. noKAGIDA (2): Eskalation nicht verhindert
  2. noKAGIDA (3): Attacken auf die und von der Polizei
  3. noKAGIDA (4): Polizei prügelt
  4. noKAGIDA (5): ExtraTIP keine Lügenpresse

Zur Thematik: „PEGIDA – Terrorismus – Journalismus“ findet am Mittwoch, 4. Februar um 19.30 Uhr unter dem Titel „Wut auf die Presse: Wenn Journalisten zur Zielscheibe werden“ eine Veranstaltung des Kasseler Presseclubs statt:

Das Attentat auf Charlie Hebdo am 7. Januar war auch ein Anschlag auf die Pressefreiheit – was bedeutet es für Journalisten und Zeitungen? Wie berichten sie? Bleiben sie neutrale Beobachter? Zeigen sie Solidarität mit den Opfern des eigenen Berufsstandes? Ändern sie ihren Umgang mit Mohammed-Karikaturen? Gleichzeitig erleben wir in Deutschland mit Pegida, Kagida etc. eine Bewegung, die vor einer angeblichen Islamisierung des Landes spricht und die Medien als „Lügenpresse“ verteufelt. Über diese Fragen und Entwicklungen wollen wir diskutieren und laden Sie herzlich ein am

Mittwoch, 4. Februar
Einlass: 19:00, Beginn 19.30 Uhr
Tagungsraum im Südflügel Kulturbahnhof, 1. OG
Kassel, Rainer-Dierichs-Platz 1

Es diskutieren:

  • Horst Seidenfaden, Chefredakteur der HNA
  • Heinrich Maria Löbbers, Ressortleiter Kultur der Sächsischen Zeitung, Dresden
  • Dechant Harald Fischer, St. Familia Kassel
  • Martin Sonntag, Leiter der Caricatura Kassel

Die Moderation übernimmt Karl Waldeck, Direktor der Evangelischen Akademie Hofgeismar. Im Anschluss ist bei einem Glas Wein oder Wasser Zeit und Raum für Gespräche.

„Wie funktioniert eigentlich Kommunalpolitik?“

Konigvonsohrewald

Auch die meisten Erwachsenen wissen nicht, wie eine Gemeinde funktioniert. Kein Wunder, denn Aufbau und Zusammenspiel der verschiedenen Gemeindeorgane sind kompliziert. Nur Fachleute blicken da wirklich durch.

Richtig, die meisten Erwachsenen wissen nicht, wie eine Gemeinde funktioniert. Schade nur, dass der HNA-Redakteur, der mit seinem Artikel Kommunalpolitik erklären soll, auch nicht vom Fach ist.

Diese Gewaltenteilung gibt es im Prinzip auch in jeder Gemeinde.

Gewaltenteilung (Legislative, Exekutive & Judikative) gibt es oder es gibt sie nicht. Nichts mit „im Prinzip“. So gibt es keine kommunalen Gerichte: Amtsgerichte, Sozialgerichte, Arbeitsgerichte, Verwaltungsgerichte, Landgerichte und Oberlandesgerichte sind Gerichte des Landes und keine kommunalen Einrichtungen. Sie kennen zwar ein Bundesverfassungsgericht und diverse Landesverfassungsgerichte, aber keine Kommunalverfassungsgerichte.

Was mich zum nächsten Punkt führt: Kommunen haben keine Verfassung und können ihre Verfasstheit auch nicht selber bestimmen (abgesehen von der Hauptsatzung). Bundestag und Bundesrat können zwar durch Grundgesetzänderung beschließen, das die Amtsbezeichnung des Bundeskanzlers künftig „König von Deutschland“ heißt. Die Gemeindevertretung von Söhrewald kann ihren Bürgermeister aber nicht durch Satzungsänderung zum „König von Söhrewald“ erklären und auch nicht seine Dienstbezüge erhöhen. Das Land Hessen legt für alle hessischen Gemeinden die Kommunalverfassung in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) fest.

Das Grundgesetz garantiert ihnen ein hohes Maß
an Eigenständigkeit.

Falsch. Das Grundgesetz Art. 28 Abs. 2 garantiert eine Selbstverwaltung „im Rahmen der Gesetze“, aber kein „hohes Maß an Eigenständigkeit“. Die Kommunen unterstehen der Kommunalaufsicht des Landes. Sind also vergleichbar mit minderjährigen Kindern und ihren Eltern.

Die Gemeindevertretung (Legislative)

Ebenso falsch. Die gesetzgebende Gewalt, Legislative genannt, gibt Gesetze. Die Gemeindevertretung (in Städten: Stadtverordnetenversammlung genannt) ist kein legislatives Parlament! Richtig gelesen: Eine Gemeindevertretung hat nicht die Qualität eines Parlaments. „Diese Vertretung ist ein bloße Verwaltungsorgan“ (Staatsbürgertaschenbuch 2012: Kap. 114 – Seite 279). Die Gemeindevertretung kann keine Gesetze erlassen (sondern nur Satzungen) und ist damit nicht gesetzgebende Gewalt. Parlamentarier genießen zudem Immunität und Indemnität. Gemeindevertreter aber nicht, sie sind keine Parlamentarier. Der Begriff „Gemeindeparlament“ ist irreführend.

Fazit: Kommunen sind keine staatliche Ebene wie Länder oder der Bund. Sie verwalten sich selber, unterstehen aber der Aufsicht durch das Land (gleicher Rechtsstatus wie eine Universität), es gibt keine kommunale Judikative und keine kommunale Legislative.

„Nur Fachleute blicken da wirklich durch.“ Der Journalist und der erläuternde Bürgermeister sind wohl nicht vom Fach.

Gefunden hier:
Hess. Allgemeine (Kassel-Süd) vom 20. Januar 2015, Seite 12: „Bist Du der König von Söhrewald?“

Betrunken, ohne Jacke und auf Socken

Diese Stilblüte ist zwar schon drei Jahre alt, aber immer noch lustig:

Kassel. Betrunken, ohne Jacke und auf Socken hat eine Polizeistreife in der Nacht zu Dienstag einen 53-Jährigen in der Innenstadt aufgegriffen.

Polizeistreife_betrunken

Gefunden hier, dank Hinweisgeber:
Wie schlimm steht’s um Deutschlands Polizisten wirklich?
Die Meldung stammt vom 11.10.2011 – 18:00

RTG widerspricht falschem HNA-Bericht

Zuletzt hatte die HNA-Berichterstattung über den RegioTram-Betrieb für Verwirrung gesorgt. Wie schon am Montag vermutet, zeigt sich nun die Falschinformation der Öffentlichkeit:

Unterstellt wurde, der NVV reagiere auf die Krise im RegioTram-Verkehr und suche einen neuen Betreiber für die Strecke der RT9 Schwalmstadt-Treysa:
NeueRTbetreibergesucht

Hierzu stellt die RTG, die Sachverhalte falsch dargestellt sieht und Tatsachenverzerrung kritisiert, klar:

Tatsache ist, dass die Strecke nach Schwalmstadt-Treysa nicht für einen Betrieb mit RegioTrams vorgesehen ist und nur übergangsweise mit RegioTrams betrieben wurde, weil sich auch hier das NVV-Vergabeverfahren an einen Bahnbetreiber immer weiter verzögert hat. Der NVV bat schließlich die RTG, den Vertrag für die RT9 bis Dezember 2015 zu verlängern. Hier liegt demnach kein Leistungsmangel der RTG vor, sondern die RTG hatte sich auf Wunsch des NVV bereit erklärt, in dieser Notsituation zu helfen.

„Der Betrieb auf der RT9 nicht ausschließlich mit RegioTram-Fahrzeugen ist also ein alter Hut. Es ist abenteuerlich, dies jetzt darzustellen als würde die RTG mit dem Entzug dieser Leistung bestraft“, erklärt Klaus Reintjes, einer der beiden Geschäftsführer der RTG mbH.

Darüber hinaus ist die hohe Fahrzeugauslastung durch den RT-Zusatzbedarf nach Treysa einer der Gründe für fahrzeugbedingte Zugausfälle im gesamten RT-Netz. Dass hier endlich seitens des NVV die Einsicht reift, dass es notwendig ist, das Angebot schon vor Dezember 2015 durch Regionalzüge zu ergänzen, begrüßt die RTG im Sinne der Fahrgäste ausdrücklich.

Ferner hat die HNA die Situation unnötig skandalisiert: „Regiotrams stehen ab Montag„: Wow 230 von 250 Fahrten am Tag finden wie gewohnt statt, 18 werden durch Busse ersetzt, 2 fallen aus, klingt wirklich nach Stillstand. Zudem hat HNA nicht nur über das oben angesprochene anstehende Ausschreibungsverfahren lückenhaft informiert. Über Kartellamt-Vorgaben für die Vergabevefahren war in der HNA bisher nichts zu lesen.

Gefunden hier:
HNA.de vom 03.11.2014 (Überschrift wurde nachträglich geändert): Kritik an Arbeitsbedingungen: NVV sucht neue Betreiber für Regiotram-Linie