noKAGIDA (6): Was die HNA nicht verrät (I)

KAGIDA- und noKAGIDA-Demo auf dem gleichen Platz? „Zu verstehen ist diese Entscheidung für den Laien allerdings kaum.“ schreibt die HNA. Damit ist die HNA mal wieder auf einer Wellenlänge mit KAGDIA (neuerdings auch PEGIDA Kassel genannt), die schreiben „Niemand kann diese Entscheidung verstehen„. Doch, eigentlich ganz simpel, jeder kann die Entstehung dieser Entscheidung verstehen:

Der „Arbeitskreis Casseler Autonomer Berufsdemonstrant_innen“ (kurz: AkCAB) hatte für gestern eine Versammlung vor dem Frankonia-Geschäft (dort wo sonst immer KAGIDA demonstriert) angemeldet. Laut AkCAB lag zu diesem Zeitpunkt dem Ordnungsamt

zwar noch keine Anmeldung für eine KAGIDA-Veranstaltung vor, doch da er [der Sachbearbeiter des Ordnungsamtes] Michael Viehmann bereits im letzten Jahr eine mündliche Zusage über die Nutzung des Scheidemannplatzes / Ecke Kölnische Straße bis einschließlich Ende März gegeben hatte, lehnte er unsere Anmeldung ab. […]  Bereits in den vergangenen Wochen gab es Versuche aus BgR-Kreisen, Kundgebungen auf dem Scheidemannplatz vor Frankonia anzumelden – Herr [xyz vom Ordnungsamt] gab den Anmelder_innen die Auskunft, dass diese Versuche nutzlos seien, da KAGIDA lange im Vorfeld den Platz angemeldet habe. Doch tatsächlich hat er den Herren Viehmann und Mattis diesen Platz angeboten und freigehalten – und das auf Monate hinaus.

Eine sehr fragwürdige Umgangsweise des Kasseler Ordnungsamtes mit dem Versammlungsrecht. KAGIDA hat montags kein Monopol auf das Versammlungsrecht am „angestammten Versammlungsort“, sondern es gilt das Prinzip „Wer-zuerst-anmeldet-hat-zuerst-angemeldet“. Es ist jetzt auch nicht zu viel verlangt vom Ordnungsamt Demo-Anmeldungen in der Reihenfolge des Eingangs zu genehmigen (oder abzulehnen, wenn der Platz schon anderweitig vergeben ist). Auch wenn die Begründung der Gerichtsentscheidung noch nicht vorliegt, scheint sich das oberste hessische Verwaltungsgericht dieser Argumentation angeschlossen zu haben.

Ganz leicht kann also die Entscheidung nachvollzogen werden: Das Ordnungsamt überlässt KAGIDA, ohne schriftliche Anmeldung, den Platz vor Frankonia und der Verwaltungsgerichtshof spricht dem AkCAB den gleichen Platz zu, weil die Stadt Kassel rechtswidrig handelte.

Ordnungsamtmundlich

Wage Andeutung in der Überschrift. Im Artikel wird auf das Missmanagement des Ordnungsamtes nicht eingegangen.

Über diesen simplen Zusammenhang schreibt die HNA nichts. Naja, in der Überschrift stand es schon, nur im Artikel wurde der Sachverhalt verschwiegen, obwohl die HNA aus der gleichen Pressemitteilung zitierte, wie wir.

Gefunden hier:
Hessische Allgemeine vom 10.02.2015, Seite 3: Kagida-Gegner siegen vor Gericht

Nachtrag (13:15 Uhr): Die HNA hat es jetzt (Stand: 12.45 Uhr ) auch verstanden, dass die Gegner von KAGIDA schneller waren als KAGIDA.

Städtische Islamisten-Satzung

Beim flüchtigen Lesen könnte der Eindruck entstehen, die Stadt Kassel lasse sich Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Gewinnung von Dschihadisten vergüten:

Dringend notwendige Satzung der Stadt Kassel

Dringend notwendige Satzung der Stadt Kassel?

Gefunden hier:
Hessische Allgemeine vom 09. Februar, Seite 2: Diskussion über Dschihadisten und Islamisten

noKAGIDA (5): ExtraTIP keine Lügenpresse

Lügepresse ist das Unwort des Jahres 2014. Doch ein Medium gehört auf keinen Fall zur Lügenpresse: der ExtraTIP. ExtraTIP-Chefredakteur Rainer Hahne gibt sich alle Mühe PEGIDA-Vordenker zu sein und vermittelt in seinen „Briefwechseln“ sein krudes Weltbild.

Gerne philosophiert er über die „Lösung für Islamproblem?„. Was dieses „Islamproblem“ ist? Keine Ahnung, dies schreibt Hahne auch nicht. Das Geschwafel interessiert eigentlich auch nicht, solange er keine „Endlösung des Islamproblems“ vorschlägt. Apropos „Endlösung“, anlässlich des Holocaust-Gedenkens hat Hahne die Singularität des NS-Völkermordes bestritten und vergleicht Konzentrationslager und ISIS:

Alltag im KZ – Arbeitsweise von Menschen aus unserem Land. ISIS lässt grüßen!!! (Quelle)

Hahnes Blatt verharmlost gerne: Zweiter Weltkrieg? Geile Zeit! „Unsere Jugend ist zu weich!“ lautet eine Überschrift, dann folgen positiven Einordnungen eines ehemaligen NS-Soldaten, getreu der Parole „Wer nicht gehorchen kann, kann auch nicht befehlen!“: „Die heutigen Kadetten sind nicht hart genug!“ & „Das war eine harte Schule, aber ich glaube, wir Jugendlichen von damals waren unserer Zeit einfach voraus!“

Zurück zur Jetztzeit. Hahne schreibt kampfblattartig „Bürger gehen auf die Straße und demonstrieren gegen die Islamisierung Europas.“ „Islamisierung Europas“? Für Hahne ist dieser rechtspopulistische Begriff selbsterklärend und ein Fakt, eine journalistische Distanz zum Thema („angebliche Islamisierung“) ist ihm fremd. Belege für die angebliche Islamisierung führt er nicht an.

Die Rhetorik-Schule des Rechtspopulismus hat er aber mit summa cum laude abgeschlossen: Flüchtlinge, Salafisten, kriminelle AusländerSinti und Roma, Osteuropäer, WirtschaftsflüchtlingeBurka? Alle in einen Topf werfen, umrühren und fertig ist das braune Süppchen à la ExtraTIP.

Gerne fordert Hahne „Meinungsfreiheit für Jeden!“. Achso natürlich nur für die PEGIDA-Anhänger, nicht für den Intimfeind des ExtraTIPs, die bösen roten Gewerkschaften (Igitt, die haben den Mindestlohn erfunden und der gilt auch für Zeitungszusteller). Denn der DGB habe „in seinen Lagern Plakate und Fahnen für jeden Zweck hat – und natürlich seine Berufsdemonstranten“. Dem möchte ich hinzufügen: Hahne vergisst die DGB-1.-Mai-Berufsdemonstranten, die DGB-Berufssteinewerfe, die DGB-Berufsgutmenschen, die DGB-Berufsgewerkschafter und die DGB-Juristen, die gerne den ExtraTIP verklagen.

Last but not least erklärt uns Rainer Hahne den Unterschied zwischen „Lügenpresse auf halt die Fresse“ und Terrorismus:

Fassungslos stimmt mich auch die Sichtweise von FAZ-Mitherausgeber Berthold Kohler, der den Vorwurf „Lügenpresse” der Pegida-Anhänger und das Massaker in Ihrer Redaktion [gemeint ist das Pariser Satireblatt Charlie Hebdo] in einem Atemzug nennt. Beides seien Angriffe auf die Pressefreiheit. Herr Kohler sollte eigentlich den Unterschied zwischen Bürgern, die sich von einigen Journalisten nicht mehr richtig informiert fühlen und zum Teil auch erkennen, wo die Unwahrheit geschrieben oder gesagt wird und kaltblütig mordenden Terroristen erkennen. […] Der Jounalist [sic!], der Pressefreiheit für sich in Anspruch nimmt, sollte wissen, dass er eine große Verantwortung trägt. Es ist unsere Aufgabe, genau hinzuschauen und zu berichten.

Herr Hahne richtig hinschauen können Sie nur, wenn Sie die braune Brille abnehmen!

noKAGIDA (4): Polizei prügelt

Publikative.org, ein Watchblog der Amadeu Antonio Stiftung über die rechte Szene, berichtet von Polizeigewalt am 05. Januar. Beamte prügelten während der (no)KAGIDA-Demos zwei Antifaschisten krankenhausreif (Gehirnerschütterung und Jochbeinbruch). Polizeigewalt – Ein Thema für die HNA? Eher nicht, im Interview vom 13.01. bügelt der Pressesprecher der Polizei die Vorwürfe als „völlig haltlos“ ab:

Anhänger des Bündnisses gegen Rechts haben sich in der vergangenen Woche bei der HNA gemeldet und behauptet,
Gegendemonstranten seien von der Polizei krankenhausreif
geschlagen worden. Stimmt das?

[Polizeisprecher Torsten] WERNER: Diese Vorwürfe sind
völlig haltlos.

Wenn die Polizei sagt, es gäbe keine Polizeigewalt, dann glaubt die HNA dies erst einmal treudoof. Kritik an der Polizei findet sich in der HNA-Berichterstattung über die letzten Montagabende keine. Anlässe für Kritik hätte es genug gegeben (siehe unten), aber HNA und Polizei bilden in Kassel eher eine Symbiose.

Deutliche Kritik an der HNA kommt von Publikative.org:

Dass die Polizei in Kassel ohne öffentlich wahrnehmbaren Widerspruch auf diese Weise vorgehen kann, liegt auch an lokalen Medien, die ihre Kontrollfunktion eher selten wahrnehmen. So berichtete die Hessische/Niedersächsische Allgemeine, die einzige Kasseler Lokalzeitung, zunächst ohne Berücksichtigung der Schilderungen der Opfer über die Prügelattacken, obwohl das Bündnis gegen Rechts eine entsprechende Pressemitteilung herausgegeben hatte. Die Zeitung gab aber einem Polizeisprecher die Möglichkeit, die Vorwürfe als »völlig haltlos« zu bezeichnen. Zwei Wochen später kamen die Opfer dann doch noch zu Wort.

Warum die HNA erst am 27.01. kritisch über die Polizeigewalt berichtet, obwohl schon zwei Wochen bekannt?

Die betroffenen Gegendemonstranten schilderten den Vorfall nun in einem Gespräch mit der HNA. Informationen darüber lagen unserer
Zeitung schon länger vor. Weil diese bis dahin aber unvollständig und teils widersprüchlich waren, berichten wir über den Vorfall erst jetzt nach direktem Kontakt mit den Betroffenen, bei dem sie ärztliche Befunde vorlegten.

Die Informationen waren also widersprüchlich? Weil der Polizeisprecher dem Vorwurf auf Nachfrage widerspricht, wird nicht berichtet?! Da fällt einem auch nichts mehr ein. Die HNA glaubt eher der Polizei als den Gewaltopfern (sollen die sich selber verletzt haben?) und schweigt erst einmal. Eine Anzeige der Opfer liegt nicht vor, darauf verweist gerne auch der Polizeisprecher:

Den betroffenen Personen stehen wir gern für Rücksprachen zur Verfügung“, so Werner.

Achso, und ich dachte immer Körperverletzung im Amt sei ein Offizialdelikt und wird genauso wie Strafvereitelung von Amts Wegen verfolgt.

Gefunden hier:
Hessische Allgemeine vom 13.01.15, Seite 2: Hinterhöfe und Eingänge werden untersucht
Interview mit Polizeisprecher Torsten Werner: Bei Demo-Einsätzen werden jeden Montag mehrere Hundert Polizisten benötigt

Hessische Allgemeine vom 27.01.15, Seite 4: Zwei Verletzte nach Demo / Kagida-Gegner klagen über hartes Vorgehen von Polizeibeamten Anfang Januar

noKAGIDA (3): Attacken auf die und von der Polizei

AttackenSo,so. Attacken auf die Polizei prangt am 13.01. auf der HNA-Titelseite. Im Artikel ist nur von einer Attacke (Singular!) zu lesen:

Die Demonstrationen blieben friedlich. Allerdings seien im Anschluss zwei Polizisten vermutlich von zwei Personen aus dem linken Spektrum angegriffen und leicht verletzt worden, als sie vor dem Präsidium aus ihrem Fahrzeug ausstiegen, sagte Pressesprecher Torsten Werner. Die Täter seien flüchtig.

Ein Glück für die Polizei-PR, dass sie sich in einem Interview (1/3 der Seite) selber darstellen darf. Auszug:

Anhänger des Bündnisses gegen Rechts haben sich in der vergangenen Woche bei der HNA gemeldet und behauptet,
Gegendemonstranten seienvon der Polizei krankenhausreif
geschlagen worden. Stimmt das?

[Polizeisprecher Torsten] WERNER: Diese Vorwürfe sind
völlig haltlos.

So, so völlig haltlose Vorwürfe sagt der Polizeisprecher im Interview (vgl. noKAGIDA (4): Polizei prügelt).

Erst einen Tag später, am 14.01. berichtet die HNA, über Attacken der andern Art. Obwohl KAGIDA angeblich für die Meinungsfreiheit demonstriert, attackiert KAGDIA die Meinungsfreiheit:

ffhkagida

Auch die Pressefreiheit wurde attackiert, von der Polizei, wie bei publikative.org (und natürlich nicht in der HNA) zu lesen ist:

Auch einzelne Journalisten beklagten sich über die Vorgehensweise der Polizei. So verwehrten Ordner der Kagida zwei Reportern den Zutritt zum Kundgebungsort. Der anwesende Polizeipressesprecher habe sich trotz Bitten nicht darum gekümmert, die freie Berichterstattung zu garantieren, so einer der Journalisten. In einem anderen Fall beschimpfte ein Polizeibeamter einen Berichterstatter als »Möchtegernjournalisten«, wie ein Video belegt.

Polizei und HNA bilden in Kassel eine Symbiose. Statt die Polizei zu kritisieren, laufen die HNA-Redakteure montags in trauter Zweisamkeit seit an seit mit dem Pressesprecher der Polizei.

Gefunden hier:
Hessische Allgemeine vom 13.01., Seite 1&2: Attacken auf Polizei nach Kagida-Demo
Hessische Allgemeine vom 14.01., Seite 19: Am Rande der Kagida-Demo / Ordner verbietet Teilnehmer den Mund