noKAGIDA (6): Was die HNA nicht verrät (I)

KAGIDA- und noKAGIDA-Demo auf dem gleichen Platz? „Zu verstehen ist diese Entscheidung für den Laien allerdings kaum.“ schreibt die HNA. Damit ist die HNA mal wieder auf einer Wellenlänge mit KAGDIA (neuerdings auch PEGIDA Kassel genannt), die schreiben „Niemand kann diese Entscheidung verstehen„. Doch, eigentlich ganz simpel, jeder kann die Entstehung dieser Entscheidung verstehen:

Der „Arbeitskreis Casseler Autonomer Berufsdemonstrant_innen“ (kurz: AkCAB) hatte für gestern eine Versammlung vor dem Frankonia-Geschäft (dort wo sonst immer KAGIDA demonstriert) angemeldet. Laut AkCAB lag zu diesem Zeitpunkt dem Ordnungsamt

zwar noch keine Anmeldung für eine KAGIDA-Veranstaltung vor, doch da er [der Sachbearbeiter des Ordnungsamtes] Michael Viehmann bereits im letzten Jahr eine mündliche Zusage über die Nutzung des Scheidemannplatzes / Ecke Kölnische Straße bis einschließlich Ende März gegeben hatte, lehnte er unsere Anmeldung ab. […]  Bereits in den vergangenen Wochen gab es Versuche aus BgR-Kreisen, Kundgebungen auf dem Scheidemannplatz vor Frankonia anzumelden – Herr [xyz vom Ordnungsamt] gab den Anmelder_innen die Auskunft, dass diese Versuche nutzlos seien, da KAGIDA lange im Vorfeld den Platz angemeldet habe. Doch tatsächlich hat er den Herren Viehmann und Mattis diesen Platz angeboten und freigehalten – und das auf Monate hinaus.

Eine sehr fragwürdige Umgangsweise des Kasseler Ordnungsamtes mit dem Versammlungsrecht. KAGIDA hat montags kein Monopol auf das Versammlungsrecht am „angestammten Versammlungsort“, sondern es gilt das Prinzip „Wer-zuerst-anmeldet-hat-zuerst-angemeldet“. Es ist jetzt auch nicht zu viel verlangt vom Ordnungsamt Demo-Anmeldungen in der Reihenfolge des Eingangs zu genehmigen (oder abzulehnen, wenn der Platz schon anderweitig vergeben ist). Auch wenn die Begründung der Gerichtsentscheidung noch nicht vorliegt, scheint sich das oberste hessische Verwaltungsgericht dieser Argumentation angeschlossen zu haben.

Ganz leicht kann also die Entscheidung nachvollzogen werden: Das Ordnungsamt überlässt KAGIDA, ohne schriftliche Anmeldung, den Platz vor Frankonia und der Verwaltungsgerichtshof spricht dem AkCAB den gleichen Platz zu, weil die Stadt Kassel rechtswidrig handelte.

Ordnungsamtmundlich

Wage Andeutung in der Überschrift. Im Artikel wird auf das Missmanagement des Ordnungsamtes nicht eingegangen.

Über diesen simplen Zusammenhang schreibt die HNA nichts. Naja, in der Überschrift stand es schon, nur im Artikel wurde der Sachverhalt verschwiegen, obwohl die HNA aus der gleichen Pressemitteilung zitierte, wie wir.

Gefunden hier:
Hessische Allgemeine vom 10.02.2015, Seite 3: Kagida-Gegner siegen vor Gericht

Nachtrag (13:15 Uhr): Die HNA hat es jetzt (Stand: 12.45 Uhr ) auch verstanden, dass die Gegner von KAGIDA schneller waren als KAGIDA.

„Wie funktioniert eigentlich Kommunalpolitik?“

Konigvonsohrewald

Auch die meisten Erwachsenen wissen nicht, wie eine Gemeinde funktioniert. Kein Wunder, denn Aufbau und Zusammenspiel der verschiedenen Gemeindeorgane sind kompliziert. Nur Fachleute blicken da wirklich durch.

Richtig, die meisten Erwachsenen wissen nicht, wie eine Gemeinde funktioniert. Schade nur, dass der HNA-Redakteur, der mit seinem Artikel Kommunalpolitik erklären soll, auch nicht vom Fach ist.

Diese Gewaltenteilung gibt es im Prinzip auch in jeder Gemeinde.

Gewaltenteilung (Legislative, Exekutive & Judikative) gibt es oder es gibt sie nicht. Nichts mit „im Prinzip“. So gibt es keine kommunalen Gerichte: Amtsgerichte, Sozialgerichte, Arbeitsgerichte, Verwaltungsgerichte, Landgerichte und Oberlandesgerichte sind Gerichte des Landes und keine kommunalen Einrichtungen. Sie kennen zwar ein Bundesverfassungsgericht und diverse Landesverfassungsgerichte, aber keine Kommunalverfassungsgerichte.

Was mich zum nächsten Punkt führt: Kommunen haben keine Verfassung und können ihre Verfasstheit auch nicht selber bestimmen (abgesehen von der Hauptsatzung). Bundestag und Bundesrat können zwar durch Grundgesetzänderung beschließen, das die Amtsbezeichnung des Bundeskanzlers künftig „König von Deutschland“ heißt. Die Gemeindevertretung von Söhrewald kann ihren Bürgermeister aber nicht durch Satzungsänderung zum „König von Söhrewald“ erklären und auch nicht seine Dienstbezüge erhöhen. Das Land Hessen legt für alle hessischen Gemeinden die Kommunalverfassung in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) fest.

Das Grundgesetz garantiert ihnen ein hohes Maß
an Eigenständigkeit.

Falsch. Das Grundgesetz Art. 28 Abs. 2 garantiert eine Selbstverwaltung „im Rahmen der Gesetze“, aber kein „hohes Maß an Eigenständigkeit“. Die Kommunen unterstehen der Kommunalaufsicht des Landes. Sind also vergleichbar mit minderjährigen Kindern und ihren Eltern.

Die Gemeindevertretung (Legislative)

Ebenso falsch. Die gesetzgebende Gewalt, Legislative genannt, gibt Gesetze. Die Gemeindevertretung (in Städten: Stadtverordnetenversammlung genannt) ist kein legislatives Parlament! Richtig gelesen: Eine Gemeindevertretung hat nicht die Qualität eines Parlaments. „Diese Vertretung ist ein bloße Verwaltungsorgan“ (Staatsbürgertaschenbuch 2012: Kap. 114 – Seite 279). Die Gemeindevertretung kann keine Gesetze erlassen (sondern nur Satzungen) und ist damit nicht gesetzgebende Gewalt. Parlamentarier genießen zudem Immunität und Indemnität. Gemeindevertreter aber nicht, sie sind keine Parlamentarier. Der Begriff „Gemeindeparlament“ ist irreführend.

Fazit: Kommunen sind keine staatliche Ebene wie Länder oder der Bund. Sie verwalten sich selber, unterstehen aber der Aufsicht durch das Land (gleicher Rechtsstatus wie eine Universität), es gibt keine kommunale Judikative und keine kommunale Legislative.

„Nur Fachleute blicken da wirklich durch.“ Der Journalist und der erläuternde Bürgermeister sind wohl nicht vom Fach.

Gefunden hier:
Hess. Allgemeine (Kassel-Süd) vom 20. Januar 2015, Seite 12: „Bist Du der König von Söhrewald?“

RTG widerspricht falschem HNA-Bericht

Zuletzt hatte die HNA-Berichterstattung über den RegioTram-Betrieb für Verwirrung gesorgt. Wie schon am Montag vermutet, zeigt sich nun die Falschinformation der Öffentlichkeit:

Unterstellt wurde, der NVV reagiere auf die Krise im RegioTram-Verkehr und suche einen neuen Betreiber für die Strecke der RT9 Schwalmstadt-Treysa:
NeueRTbetreibergesucht

Hierzu stellt die RTG, die Sachverhalte falsch dargestellt sieht und Tatsachenverzerrung kritisiert, klar:

Tatsache ist, dass die Strecke nach Schwalmstadt-Treysa nicht für einen Betrieb mit RegioTrams vorgesehen ist und nur übergangsweise mit RegioTrams betrieben wurde, weil sich auch hier das NVV-Vergabeverfahren an einen Bahnbetreiber immer weiter verzögert hat. Der NVV bat schließlich die RTG, den Vertrag für die RT9 bis Dezember 2015 zu verlängern. Hier liegt demnach kein Leistungsmangel der RTG vor, sondern die RTG hatte sich auf Wunsch des NVV bereit erklärt, in dieser Notsituation zu helfen.

„Der Betrieb auf der RT9 nicht ausschließlich mit RegioTram-Fahrzeugen ist also ein alter Hut. Es ist abenteuerlich, dies jetzt darzustellen als würde die RTG mit dem Entzug dieser Leistung bestraft“, erklärt Klaus Reintjes, einer der beiden Geschäftsführer der RTG mbH.

Darüber hinaus ist die hohe Fahrzeugauslastung durch den RT-Zusatzbedarf nach Treysa einer der Gründe für fahrzeugbedingte Zugausfälle im gesamten RT-Netz. Dass hier endlich seitens des NVV die Einsicht reift, dass es notwendig ist, das Angebot schon vor Dezember 2015 durch Regionalzüge zu ergänzen, begrüßt die RTG im Sinne der Fahrgäste ausdrücklich.

Ferner hat die HNA die Situation unnötig skandalisiert: „Regiotrams stehen ab Montag„: Wow 230 von 250 Fahrten am Tag finden wie gewohnt statt, 18 werden durch Busse ersetzt, 2 fallen aus, klingt wirklich nach Stillstand. Zudem hat HNA nicht nur über das oben angesprochene anstehende Ausschreibungsverfahren lückenhaft informiert. Über Kartellamt-Vorgaben für die Vergabevefahren war in der HNA bisher nichts zu lesen.

Gefunden hier:
HNA.de vom 03.11.2014 (Überschrift wurde nachträglich geändert): Kritik an Arbeitsbedingungen: NVV sucht neue Betreiber für Regiotram-Linie

Überschrift contra Inhalt

Knallhart geht die HNA-Redaktion neuerdings mit Überschriften-Lesern um. Wer nur die Überschriften überfliegt, um dann die interessanten Artikel zu lesen, hat Probleme: Artikel und Inhalt haben häufig nichts miteinander zu tun. Wie in diesem Beispiel, wo es um Tabs geht oh komisch doch nicht:

PulverwaschmittelWährend die Überschrift postuliert: „Pulver oft besser als Tabs“, steht im Text lediglich „Gibt es beide Varianten vom gleichen Anbieter, waschen die Mittel in komprimierter Form immer sauberer als die großformatigen“. In der dpa-Nachricht geht es also gar nicht um Tabs sondern um großformatiges Pulverwaschmittel und Pulver in Kompaktform.

Tipp von der netten Deutsch-Lehrerin aus der Mittelstufe: „Die Überschrift würde ich erst schreiben, wenn die Erzählung fertig ist.“

Gefunden hier:
Hess. Allgemeine vom 31. Oktober, Seite 21 (Wirtschaft): Pulver oft besser als Tabs

BTW: Tabs sind auch eher was für die Spülmaschine als für saubere Wäsche.