KAGIDA- und noKAGIDA-Demo auf dem gleichen Platz? „Zu verstehen ist diese Entscheidung für den Laien allerdings kaum.“ schreibt die HNA. Damit ist die HNA mal wieder auf einer Wellenlänge mit KAGDIA (neuerdings auch PEGIDA Kassel genannt), die schreiben „Niemand kann diese Entscheidung verstehen„. Doch, eigentlich ganz simpel, jeder kann die Entstehung dieser Entscheidung verstehen:

Der „Arbeitskreis Casseler Autonomer Berufsdemonstrant_innen“ (kurz: AkCAB) hatte für gestern eine Versammlung vor dem Frankonia-Geschäft (dort wo sonst immer KAGIDA demonstriert) angemeldet. Laut AkCAB lag zu diesem Zeitpunkt dem Ordnungsamt

zwar noch keine Anmeldung für eine KAGIDA-Veranstaltung vor, doch da er [der Sachbearbeiter des Ordnungsamtes] Michael Viehmann bereits im letzten Jahr eine mündliche Zusage über die Nutzung des Scheidemannplatzes / Ecke Kölnische Straße bis einschließlich Ende März gegeben hatte, lehnte er unsere Anmeldung ab. […]  Bereits in den vergangenen Wochen gab es Versuche aus BgR-Kreisen, Kundgebungen auf dem Scheidemannplatz vor Frankonia anzumelden – Herr [xyz vom Ordnungsamt] gab den Anmelder_innen die Auskunft, dass diese Versuche nutzlos seien, da KAGIDA lange im Vorfeld den Platz angemeldet habe. Doch tatsächlich hat er den Herren Viehmann und Mattis diesen Platz angeboten und freigehalten – und das auf Monate hinaus.

Eine sehr fragwürdige Umgangsweise des Kasseler Ordnungsamtes mit dem Versammlungsrecht. KAGIDA hat montags kein Monopol auf das Versammlungsrecht am „angestammten Versammlungsort“, sondern es gilt das Prinzip „Wer-zuerst-anmeldet-hat-zuerst-angemeldet“. Es ist jetzt auch nicht zu viel verlangt vom Ordnungsamt Demo-Anmeldungen in der Reihenfolge des Eingangs zu genehmigen (oder abzulehnen, wenn der Platz schon anderweitig vergeben ist). Auch wenn die Begründung der Gerichtsentscheidung noch nicht vorliegt, scheint sich das oberste hessische Verwaltungsgericht dieser Argumentation angeschlossen zu haben.

Ganz leicht kann also die Entscheidung nachvollzogen werden: Das Ordnungsamt überlässt KAGIDA, ohne schriftliche Anmeldung, den Platz vor Frankonia und der Verwaltungsgerichtshof spricht dem AkCAB den gleichen Platz zu, weil die Stadt Kassel rechtswidrig handelte.

Wage Andeutung in der Überschrift. Im Artikel wird auf das Missmanagement des Ordnungsamtes nicht eingegangen.

Über diesen simplen Zusammenhang schreibt die HNA nichts. Naja, in der Überschrift stand es schon, nur im Artikel wurde der Sachverhalt verschwiegen, obwohl die HNA aus der gleichen Pressemitteilung zitierte, wie wir.

Gefunden hier:
Hessische Allgemeine vom 10.02.2015, Seite 3: Kagida-Gegner siegen vor Gericht

Nachtrag (13:15 Uhr): Die HNA hat es jetzt (Stand: 12.45 Uhr ) auch verstanden, dass die Gegner von KAGIDA schneller waren als KAGIDA.