Zoll-Razzia bei „HNA-naher“ Zustellfirma

Nach Leserprotesten hat heute auch die HNA über einen Großeinsatz des Zolls bei einer Kasseler Zustellfirma berichtet. Die Durchsuchungen fanden bereits am 15. April statt, berichtet nh24.de. Sowohl online, als auch gedruckt wurde der HNA-Artikel mit klarem Lokalbezug im Wirtschaftsteil „versteckt“. Bei der HNA ist das Thema Chefsache, der Chefredakteur persönlich schrieb die kurze Meldung, die zwei Wochen auf sich warten ließ.

Von der Relevanz her hätte der Artikel auch Aufmacher sein können: Verdacht des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen in einer Vielzahl von Fällen durch Umetikettieren von beitragspflichtiger Beschäftigung zu beitragsfreier kurzfristiger Beschäftigung. 600 Beamte bundesweit im Einsatz, 90 durchsuchte Objekte, 2 Millionen Euro beschlagnahmt, schreiben andere Medien. Genaue Details zu den womöglich illegalen Beschäftigungsverhältnissen hat nh24.de bei Zoll und Staatsanwaltschaft erfragt und klärt die Hintergründe für die Ermittlungen auf.

Warum hüllen sich die Kasseler Ippen-Medien HNA und ExtraTIP zu diesem Großeinsatz in Schweigen? Spiegel-Online schreibt:

Die Behörden gehen davon aus, dass die Unternehmen, die zum Einflussbereich des Münchner Verlegers Dirk Ippen gehören, sich mit einem illegalen Trick um Sozialversicherungsabgaben in Millionenhöhe gedrückt haben. Im Zentrum steht dabei nach Angaben eines Ermittlers neben einem Offenbacher Unternehmen die Firma Top Direkt Marktservice GmbH in Kassel, die von dem Ippen-Neffen Daniel Schöningh geleitet wird und unter anderem auf die Verteilung kostenloser Werbezeitschriften spezialisiert ist.

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Das Gebäude Frankfurter Straße 168 Foto: CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Die „Kasseler Firma Top Direkt“ soll also ippennah sein und ist damit entfernt mit der HNA und dem ExtraTIP verbunden. „HNA-nah“ ist auch der Firmensitz.

Auf Nachfrage bestätigte uns die Kasseler Staatsanwaltschaft, dass auch der Geschäftssitz in Kassel (des von der Staatsanwaltschaft namentlich nicht genannten Unternehmens) durchsucht worden sei. Eine kurze Internetrecherche ergibt, dass die Zustellfirma im gleichen (nicht ganz kleinen) Gebäudekomplex wie die HNA in der Frankfurter Straße sitzt. Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten, warum zuerst keine Berichterstattung erfolgte:

  • Zoll, Staatsanwaltschaft und Rentenversicherung können sehr diskret auf dem Gelände des Druck- und Pressezentrums durchsuchen und konzentriert arbeitende HNA-Redakteure haben in ihren Großraumbüros nichts mitbekommen.
  • Oder die Berichterstattung war unerwünscht …

Egal, was zutrifft, beides lässt kein gutes Haar an der HNA erahnen. Unabhängig davon, wie die Ermittlungen ausgehen werden. Gegenüber dem Mediendienst Kress bestätigte die Firma die Ermittlungen und erklärte, sie kooperiere mit der Staatsanwaltschaft, um die Vorwürfe zügig zu klären.

Nachtrag (6. Mai): Die durchsuchte Firma stellt u.a. den ExtraTIP zu. Zwischen beiden Geschäftsleitungen gibt es eine personelle Klammer.

Gefunden hier:
Hess. Allgemeine vom 29. April 2015, Seite 21: Großeinsatz des Zolls bei Kasseler Firma

Hate-Commentary: Veranstaltung über digitale Stammtischparolen bei hna.de

Der Verein „Die Kopiloten e.V. – Politische Bildung im kommunalen Raum“ hat im Rahmen eines Workshops die Auseinandersetzung mit und Analyse von Kommentaren auf hna.de angeregt, um so ihre eigentliche Intention zu entlarven. Laut Veranstaltungsankündigung seien viele Kommentare bei HNA Online islamophob,  ausländerfeindlich, rassistisch, völkisch und „vor allem: nicht unbedingt differenziert.“

Die Veranstaltung findet am Mittwoch, 29. April, um 19 Uhr in der Caricatura Bar im Kulturbahnhof, Rainer-Dierichs-Platz 1, statt. Bereits 2012 hatten wir hier im Blog einige Leser-Kommentare analysiert:
Populismus im HNA-Forum
(Rechts-)Populismus auf hna.de

Terror! Panik! Vorratsdaten!

Am 15. Dezember 2014 war sich Heiko Maas noch sicher: Heiko Maas über die Vorratsdatenspeicherung (Twitter): #VDS lehne ich entschieden ab - verstößt gg Recht auf Privatheit u Datenschutz. Kein deutsches Gesetz u keine EU-RL! Was ihm in den folgenden drei Monaten das Rückgrat verflüssigte ist unbekannt, aber er hat die Vorratsdatenspeicherung durch die Umetikettierungsmaschine gejagt und findet sie nun doch ganz gut. Die Vorratsdatenspeicherung kommt.

Die HNA veröffentlichte am 16. April einen Kommentar zur Vorratsdatenspeicherung ohne Autorennennung, dem Teaserbild zufolge dürfte es sich um Werner Kolhoff handeln, der als Korrespondent der “Berliner Medien Service GmbH” arbeitet, einem News Pool verschiedener Regionalzeitungen.HNA-Kommentar zur VorratsdatenspeicherungWerner Kolhoff meint:

Für die Vorratsdatenspeicherung gibt es allerdings ein sehr starkes Argument: Das ist die Bedrohung vor allem durch Terroristen.

Hilft die Vorratsdatenspeicherung gegen Terrorismus? Klar hilft sie, behaupten viele Politiker reflexhaft nach einem Anschlag. Zum Beispiel gegen die NSU, meint Sigmar Gabriel, bleibt den Beweis aber schuldig und ignoriert die schon tiefe Involvierung des Verfassungsschutzes. Was V-Leute nicht schaffen (Anschläge verhindern oder zumindest bemerken, wenn sie am Tatort sind), schafft die Vorratsdatenspeicherung doch sicher. Sie war außerdem supernützlich bei der Aufklärung der Anschläge in Norwegen, das weiß Gabriel, ignoriert allerdings, dass es 2011 keine Vorratsdatenspeicherung in Norwegen gab. Tatsächlich gibt es bis heute keinen Fall, in dem die Vorratsdatenspeicherung zur Verhinderung von Anschlägen geführt hat.

Trotzdem zieht Werner Kolhoff folgendes Fazit:

Jene, die die Vorratsdatenspeicherung komplett ablehnen, müssen sich deshalb die Frage gefallen lassen, ob ihr striktes Nein auch den Tag nach einem großen Anschlag überstehen würde.

Gabriels Äußerungen zeigen: Es hat eine Grund, warum Gesetze nicht den Tag nach einem großen Anschlag gemacht werden sollten: Die Gefahr populistischer Schnellschüsse, die in emotionalen Situationen keine vernünftige Rechtsabwägung erlauben. Und damit hat Herr Kolhoff doch einen Punkt: Die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung müssen sich die Frage gefallen lassen, ob ihr Nein zum Anlegen von Bewegungsprofilen, zur Abfrage bei minderschweren Straftaten, zur Abfrage ohne Richtervorbehalt oder der Rasterfahndung auch den Tag nach einem großen Anschlag überstehen würde.

noKAGIDA (10): „HNA genauso schlimm wie KAGDIA“

Mitte Februar war in der HNA zu lesen:

Stattdessen sagt er: „Die HNA ist genauso schlimm wie Kagida.“

Ein bisschen weit hergeholt, diese Kritik an der HNA? Naja, dachte ich mir, als ich diese Interview-Frage in der Wochenend-Ausgabe entdeckte:

hna_islam_feindlichkeit

7. Frage im Interview „Das ist Dschihad-Romantik“ vom 28.02.2015

Und ich dachte immer, in Deutschland garantiere Art. 4 GG die Religionsfreiheit (auch für Jugendliche, die sich dem Islam zuwenden wollen).

Gefunden hier:
Hess. Allgemeine, Seite 19 Politik: „Das ist Dschihad-Romantik“

Da freue ich mich doch schon auf das heute beginnende Praktikum bei der HNA. Hier die passende Karikatur zum Verhältnis Islam und Islamismus: