noKAGIDA (6): Was die HNA nicht verrät (I)

KAGIDA- und noKAGIDA-Demo auf dem gleichen Platz? „Zu verstehen ist diese Entscheidung für den Laien allerdings kaum.“ schreibt die HNA. Damit ist die HNA mal wieder auf einer Wellenlänge mit KAGDIA (neuerdings auch PEGIDA Kassel genannt), die schreiben „Niemand kann diese Entscheidung verstehen„. Doch, eigentlich ganz simpel, jeder kann die Entstehung dieser Entscheidung verstehen:

Der „Arbeitskreis Casseler Autonomer Berufsdemonstrant_innen“ (kurz: AkCAB) hatte für gestern eine Versammlung vor dem Frankonia-Geschäft (dort wo sonst immer KAGIDA demonstriert) angemeldet. Laut AkCAB lag zu diesem Zeitpunkt dem Ordnungsamt

zwar noch keine Anmeldung für eine KAGIDA-Veranstaltung vor, doch da er [der Sachbearbeiter des Ordnungsamtes] Michael Viehmann bereits im letzten Jahr eine mündliche Zusage über die Nutzung des Scheidemannplatzes / Ecke Kölnische Straße bis einschließlich Ende März gegeben hatte, lehnte er unsere Anmeldung ab. […]  Bereits in den vergangenen Wochen gab es Versuche aus BgR-Kreisen, Kundgebungen auf dem Scheidemannplatz vor Frankonia anzumelden – Herr [xyz vom Ordnungsamt] gab den Anmelder_innen die Auskunft, dass diese Versuche nutzlos seien, da KAGIDA lange im Vorfeld den Platz angemeldet habe. Doch tatsächlich hat er den Herren Viehmann und Mattis diesen Platz angeboten und freigehalten – und das auf Monate hinaus.

Eine sehr fragwürdige Umgangsweise des Kasseler Ordnungsamtes mit dem Versammlungsrecht. KAGIDA hat montags kein Monopol auf das Versammlungsrecht am „angestammten Versammlungsort“, sondern es gilt das Prinzip „Wer-zuerst-anmeldet-hat-zuerst-angemeldet“. Es ist jetzt auch nicht zu viel verlangt vom Ordnungsamt Demo-Anmeldungen in der Reihenfolge des Eingangs zu genehmigen (oder abzulehnen, wenn der Platz schon anderweitig vergeben ist). Auch wenn die Begründung der Gerichtsentscheidung noch nicht vorliegt, scheint sich das oberste hessische Verwaltungsgericht dieser Argumentation angeschlossen zu haben.

Ganz leicht kann also die Entscheidung nachvollzogen werden: Das Ordnungsamt überlässt KAGIDA, ohne schriftliche Anmeldung, den Platz vor Frankonia und der Verwaltungsgerichtshof spricht dem AkCAB den gleichen Platz zu, weil die Stadt Kassel rechtswidrig handelte.

Ordnungsamtmundlich

Wage Andeutung in der Überschrift. Im Artikel wird auf das Missmanagement des Ordnungsamtes nicht eingegangen.

Über diesen simplen Zusammenhang schreibt die HNA nichts. Naja, in der Überschrift stand es schon, nur im Artikel wurde der Sachverhalt verschwiegen, obwohl die HNA aus der gleichen Pressemitteilung zitierte, wie wir.

Gefunden hier:
Hessische Allgemeine vom 10.02.2015, Seite 3: Kagida-Gegner siegen vor Gericht

Nachtrag (13:15 Uhr): Die HNA hat es jetzt (Stand: 12.45 Uhr ) auch verstanden, dass die Gegner von KAGIDA schneller waren als KAGIDA.

Städtische Islamisten-Satzung

Beim flüchtigen Lesen könnte der Eindruck entstehen, die Stadt Kassel lasse sich Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Gewinnung von Dschihadisten vergüten:

Dringend notwendige Satzung der Stadt Kassel

Dringend notwendige Satzung der Stadt Kassel?

Gefunden hier:
Hessische Allgemeine vom 09. Februar, Seite 2: Diskussion über Dschihadisten und Islamisten

noKAGIDA (4): Polizei prügelt

Publikative.org, ein Watchblog der Amadeu Antonio Stiftung über die rechte Szene, berichtet von Polizeigewalt am 05. Januar. Beamte prügelten während der (no)KAGIDA-Demos zwei Antifaschisten krankenhausreif (Gehirnerschütterung und Jochbeinbruch). Polizeigewalt – Ein Thema für die HNA? Eher nicht, im Interview vom 13.01. bügelt der Pressesprecher der Polizei die Vorwürfe als „völlig haltlos“ ab:

Anhänger des Bündnisses gegen Rechts haben sich in der vergangenen Woche bei der HNA gemeldet und behauptet,
Gegendemonstranten seien von der Polizei krankenhausreif
geschlagen worden. Stimmt das?

[Polizeisprecher Torsten] WERNER: Diese Vorwürfe sind
völlig haltlos.

Wenn die Polizei sagt, es gäbe keine Polizeigewalt, dann glaubt die HNA dies erst einmal treudoof. Kritik an der Polizei findet sich in der HNA-Berichterstattung über die letzten Montagabende keine. Anlässe für Kritik hätte es genug gegeben (siehe unten), aber HNA und Polizei bilden in Kassel eher eine Symbiose.

Deutliche Kritik an der HNA kommt von Publikative.org:

Dass die Polizei in Kassel ohne öffentlich wahrnehmbaren Widerspruch auf diese Weise vorgehen kann, liegt auch an lokalen Medien, die ihre Kontrollfunktion eher selten wahrnehmen. So berichtete die Hessische/Niedersächsische Allgemeine, die einzige Kasseler Lokalzeitung, zunächst ohne Berücksichtigung der Schilderungen der Opfer über die Prügelattacken, obwohl das Bündnis gegen Rechts eine entsprechende Pressemitteilung herausgegeben hatte. Die Zeitung gab aber einem Polizeisprecher die Möglichkeit, die Vorwürfe als »völlig haltlos« zu bezeichnen. Zwei Wochen später kamen die Opfer dann doch noch zu Wort.

Warum die HNA erst am 27.01. kritisch über die Polizeigewalt berichtet, obwohl schon zwei Wochen bekannt?

Die betroffenen Gegendemonstranten schilderten den Vorfall nun in einem Gespräch mit der HNA. Informationen darüber lagen unserer
Zeitung schon länger vor. Weil diese bis dahin aber unvollständig und teils widersprüchlich waren, berichten wir über den Vorfall erst jetzt nach direktem Kontakt mit den Betroffenen, bei dem sie ärztliche Befunde vorlegten.

Die Informationen waren also widersprüchlich? Weil der Polizeisprecher dem Vorwurf auf Nachfrage widerspricht, wird nicht berichtet?! Da fällt einem auch nichts mehr ein. Die HNA glaubt eher der Polizei als den Gewaltopfern (sollen die sich selber verletzt haben?) und schweigt erst einmal. Eine Anzeige der Opfer liegt nicht vor, darauf verweist gerne auch der Polizeisprecher:

Den betroffenen Personen stehen wir gern für Rücksprachen zur Verfügung“, so Werner.

Achso, und ich dachte immer Körperverletzung im Amt sei ein Offizialdelikt und wird genauso wie Strafvereitelung von Amts Wegen verfolgt.

Gefunden hier:
Hessische Allgemeine vom 13.01.15, Seite 2: Hinterhöfe und Eingänge werden untersucht
Interview mit Polizeisprecher Torsten Werner: Bei Demo-Einsätzen werden jeden Montag mehrere Hundert Polizisten benötigt

Hessische Allgemeine vom 27.01.15, Seite 4: Zwei Verletzte nach Demo / Kagida-Gegner klagen über hartes Vorgehen von Polizeibeamten Anfang Januar

noKAGIDA (3): Attacken auf die und von der Polizei

AttackenSo,so. Attacken auf die Polizei prangt am 13.01. auf der HNA-Titelseite. Im Artikel ist nur von einer Attacke (Singular!) zu lesen:

Die Demonstrationen blieben friedlich. Allerdings seien im Anschluss zwei Polizisten vermutlich von zwei Personen aus dem linken Spektrum angegriffen und leicht verletzt worden, als sie vor dem Präsidium aus ihrem Fahrzeug ausstiegen, sagte Pressesprecher Torsten Werner. Die Täter seien flüchtig.

Ein Glück für die Polizei-PR, dass sie sich in einem Interview (1/3 der Seite) selber darstellen darf. Auszug:

Anhänger des Bündnisses gegen Rechts haben sich in der vergangenen Woche bei der HNA gemeldet und behauptet,
Gegendemonstranten seienvon der Polizei krankenhausreif
geschlagen worden. Stimmt das?

[Polizeisprecher Torsten] WERNER: Diese Vorwürfe sind
völlig haltlos.

So, so völlig haltlose Vorwürfe sagt der Polizeisprecher im Interview (vgl. noKAGIDA (4): Polizei prügelt).

Erst einen Tag später, am 14.01. berichtet die HNA, über Attacken der andern Art. Obwohl KAGIDA angeblich für die Meinungsfreiheit demonstriert, attackiert KAGDIA die Meinungsfreiheit:

ffhkagida

Auch die Pressefreiheit wurde attackiert, von der Polizei, wie bei publikative.org (und natürlich nicht in der HNA) zu lesen ist:

Auch einzelne Journalisten beklagten sich über die Vorgehensweise der Polizei. So verwehrten Ordner der Kagida zwei Reportern den Zutritt zum Kundgebungsort. Der anwesende Polizeipressesprecher habe sich trotz Bitten nicht darum gekümmert, die freie Berichterstattung zu garantieren, so einer der Journalisten. In einem anderen Fall beschimpfte ein Polizeibeamter einen Berichterstatter als »Möchtegernjournalisten«, wie ein Video belegt.

Polizei und HNA bilden in Kassel eine Symbiose. Statt die Polizei zu kritisieren, laufen die HNA-Redakteure montags in trauter Zweisamkeit seit an seit mit dem Pressesprecher der Polizei.

Gefunden hier:
Hessische Allgemeine vom 13.01., Seite 1&2: Attacken auf Polizei nach Kagida-Demo
Hessische Allgemeine vom 14.01., Seite 19: Am Rande der Kagida-Demo / Ordner verbietet Teilnehmer den Mund

noKAGDIA (2): Eskalation nicht verhindert

Am 01. Dezember 2014 fand die erste KAGIDA-Demo am Scheidemann-Platz statt und wurde von einer Gegendemo begeleitet. Am Folgetag titelte die Hessische Allgemeine: „Eskalation verhindert“.Eskalationverhindert

Weiter heißt es:

Einige Teilnehmer der von DGB und dem Kasseler Bündnis  gegen Rechts organisierten Gegendemonstration versuchten, auf Kagida-Anhänger loszugehen, […].

Genau das Gegenteil schreibt am 02. Dezember fr-online.de:

Aufgebrachte Teilnehmer [gemeint sind KAGIDA-Anhänger] mussten daraufhin von der Polizei daran gehindert werden, auf die Gegendemonstranten zuzurennen. Gleichwohl gab es einige Scharmützel.

Zum Streiten gehören immer mindestens Zwei. Das aber ließ die HNA gekonnt unter den Tisch fallen und setzte einseitig auf Informationen der Polizei. Die bei Demos aber auch nicht als neutral betrachtet werden kann, sondern Eigeninteressen verfolgt. So verwundert es nicht, dass die Polizei nicht für ihre taktischen Fehler kritisiert wurde. „Eskalation bei Anti-Islamisten-Demo verhindert“ ist wohl die falsche Überschrift für die von der Polizei unterlassene klare Trennung der beiden Seiten und die dadurch mögliche Keilerei (gegen 19.10 Uhr).

Ja, Rechte haben mit „Inzucht-Pack“-Rufen provoziert und das Absperrgitter in Richtung Gegendemo verlassen; Ja, die Polizei hat jene daran nicht gehindert, sondern Polizisten abgezogen, um an falscher Stelle eine Polizeikette zu bilden und damit eine Lücke zwischen Rechten und Linken gelassen. Die Berichterstattung der HNA kennt aber nur eine einseitige Schuldzuweisung:Einseitigeschulnokagdia

Mein Sprachmemo trifft die Wahrheit wohl besser: „19.15 Uhr Prügelei mit der Polizei: Linke, Rechte und Polizei.“ Zum Streiten gehören immer zwei, ist die Polizei beteiligt, so sind es drei Akteure. Genauso wie der Polizeisprecher, der sich zeitweise peinlich berührt wegdrehte, konnte ich die Szenerie gut beobachten. Die berichtende HNA-Redakteurin habe ich zu diesem Zeitpunkt nicht gesehen. Aber für die HNA reicht es wohl, wenn der Polizeisprecher die fehlenden eigenen Beobachtungen ersetzt. Wer so arbeitet, kann ja gleich die Antifa oder KAGIDA die Artikel schreiben lassen.

Gefunden hier:
Hess. Allgemeine vom 2. Dezember 2014, Seite 1&2: Anti-Islamisten-Demo: Eskalation verhindert