Wahlkrampf mit der HNA (I)

Sicherlich ist die hessische Alternative für Deutschland eine Wahlsiegerin der sonntäglichen Kommunalwahlen. Manche Kommentatoren übertreiben den Erfolg aber deutlich. So schreibt der HNA-Redakteur von einem „Erdbeben namens AfD„.

Viele Schlagzeilen, die aktuell häufig in den Medien zu lesen sind, überschätzen die AfD: „AfD wird drittstärkste Kraft im Land„, „AfD vielerorts zweistellig„, „Afd triumphiert“ oder „Im landesweiten Trendergebnis kommt die Partei auf 13,2 Prozent und ist damit drittstärkste Kraft„.

Zwar konnte die AfD in 20 von 21 Kreistage einziehen und schnitt auch in den fünf Großstädten gut ab. Aber in über 400 von 421 Kommunen trat die Partei gar nicht erst an. Denn die AfD hat in Hessen keine 2000 Mitglieder und konnte nur knapp 700 Kandidierende aufstellen. Das Problem auf einem Blick:

Afd-Hessen-2016

Quelle: http://wahlergebnisse.hessenschau.de/wahlen/kommunalwahl2016/index.html

 

In Hessen wird die AfD auf der Basisebene unserer Demokratie in den Ortsbeiräten, den Gemeindevertretungen und den Stadtverordnetensammlungen keine Rolle spielen.

Gefunden hier:
Hessische Allgemeine vom 08.03.2016: Erdbeben names AfD, Seite 1

Terror! Panik! Vorratsdaten!

Am 15. Dezember 2014 war sich Heiko Maas noch sicher: Heiko Maas über die Vorratsdatenspeicherung (Twitter): #VDS lehne ich entschieden ab - verstößt gg Recht auf Privatheit u Datenschutz. Kein deutsches Gesetz u keine EU-RL! Was ihm in den folgenden drei Monaten das Rückgrat verflüssigte ist unbekannt, aber er hat die Vorratsdatenspeicherung durch die Umetikettierungsmaschine gejagt und findet sie nun doch ganz gut. Die Vorratsdatenspeicherung kommt.

Die HNA veröffentlichte am 16. April einen Kommentar zur Vorratsdatenspeicherung ohne Autorennennung, dem Teaserbild zufolge dürfte es sich um Werner Kolhoff handeln, der als Korrespondent der “Berliner Medien Service GmbH” arbeitet, einem News Pool verschiedener Regionalzeitungen.HNA-Kommentar zur VorratsdatenspeicherungWerner Kolhoff meint:

Für die Vorratsdatenspeicherung gibt es allerdings ein sehr starkes Argument: Das ist die Bedrohung vor allem durch Terroristen.

Hilft die Vorratsdatenspeicherung gegen Terrorismus? Klar hilft sie, behaupten viele Politiker reflexhaft nach einem Anschlag. Zum Beispiel gegen die NSU, meint Sigmar Gabriel, bleibt den Beweis aber schuldig und ignoriert die schon tiefe Involvierung des Verfassungsschutzes. Was V-Leute nicht schaffen (Anschläge verhindern oder zumindest bemerken, wenn sie am Tatort sind), schafft die Vorratsdatenspeicherung doch sicher. Sie war außerdem supernützlich bei der Aufklärung der Anschläge in Norwegen, das weiß Gabriel, ignoriert allerdings, dass es 2011 keine Vorratsdatenspeicherung in Norwegen gab. Tatsächlich gibt es bis heute keinen Fall, in dem die Vorratsdatenspeicherung zur Verhinderung von Anschlägen geführt hat.

Trotzdem zieht Werner Kolhoff folgendes Fazit:

Jene, die die Vorratsdatenspeicherung komplett ablehnen, müssen sich deshalb die Frage gefallen lassen, ob ihr striktes Nein auch den Tag nach einem großen Anschlag überstehen würde.

Gabriels Äußerungen zeigen: Es hat eine Grund, warum Gesetze nicht den Tag nach einem großen Anschlag gemacht werden sollten: Die Gefahr populistischer Schnellschüsse, die in emotionalen Situationen keine vernünftige Rechtsabwägung erlauben. Und damit hat Herr Kolhoff doch einen Punkt: Die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung müssen sich die Frage gefallen lassen, ob ihr Nein zum Anlegen von Bewegungsprofilen, zur Abfrage bei minderschweren Straftaten, zur Abfrage ohne Richtervorbehalt oder der Rasterfahndung auch den Tag nach einem großen Anschlag überstehen würde.

noKAGIDA (10): „HNA genauso schlimm wie KAGDIA“

Mitte Februar war in der HNA zu lesen:

Stattdessen sagt er: „Die HNA ist genauso schlimm wie Kagida.“

Ein bisschen weit hergeholt, diese Kritik an der HNA? Naja, dachte ich mir, als ich diese Interview-Frage in der Wochenend-Ausgabe entdeckte:

hna_islam_feindlichkeit

7. Frage im Interview „Das ist Dschihad-Romantik“ vom 28.02.2015

Und ich dachte immer, in Deutschland garantiere Art. 4 GG die Religionsfreiheit (auch für Jugendliche, die sich dem Islam zuwenden wollen).

Gefunden hier:
Hess. Allgemeine, Seite 19 Politik: „Das ist Dschihad-Romantik“

Da freue ich mich doch schon auf das heute beginnende Praktikum bei der HNA. Hier die passende Karikatur zum Verhältnis Islam und Islamismus:

HNA schrumpft Verteidigungsetat

Die HNA druckt eine Meldung der Presseagentur afp ab, der sich auf die BILD stützt. Das Ergebnis: Murks! In dem Beitrag ist zu lesen:

Bild_MilitarischeBeschaffungen

Milliarden nicht abgerufen?

Dumm nur, dass der Verteidigungsetat, also die Haushaltsmittel des Verteidigungsministerium (BMVg) im Jahr 2014 32,44 Milliarden Euro betragen und nicht 4,4 Milliarden wie genannt. (Quelle). Die genannten Angaben beziehen sich nur auf das Kapitel 1416 des Einzelplan des Verteidigungsministeriums (welcher die Nummer 14 hat) mit der Überschrift „Militärische Beschaffungen“. Das Lesen der Meldung bringt dem Leser also null Information.

Gefunden hier:
Hess. Allgemeine vom 15. Oktober, Seite 18 Politik: Milliarden nicht abgerufen?

Bundesregierung prekär beschäftigt

Bundesgehälter

Heute sah es auf HNA.de kurzfristig so aus, als wäre die Bundesregierung arm dran. Aber der Mindestlohn wird auch diese prekäre Beschäftigung beenden. Inzwischen wurden die Zahlen korrigiert, in der gedruckten Ausgabe waren Sie von Anfang an richtig.

Gefunden hier:
HNA.de vom 29. Juli 2014: WDR-Intendant Buhrow erhält fast eine Altersversorgung wie der Bundespräsident

By the way: Der HNA-Artikel gehört eigentlich in die Kategorien „Bund-der-Steuerzahler-preist-mal-wieder-den-schlanken-Staat“ & „Medien-übernehmen-unreflektiert-einseitig-neoliberale-Positionen-angeblich-neutraler-Organisationen“. Eine Studie des in Kassel tätigen Politikwissenschaftlers Rudolf Speth zeigt, dass der Steuerzahlerbund keineswegs die Interessen des Durchschnittsteuerzahlers vertritt.