Schlagwort-Archive: Kreis Kassel

„Die Flüchtlinge sind unser finanzielles Unglück“

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Frei nach Heinrich von Treitschkes (1834-1896) Satz „Die Juden sind unser Unglück“ titelt die HNA:ZuvieleFlüchtlinge

Gut, die Haushaltsdefizite des finanziell angeschlagenen Landkreises Kassel stehen zwar in gar keinem signifikanten Zusammenhang zur Entwicklung der Flüchtlingszahlen! Aber egal: Die Flüchtlinge sind unser finanzielles Unglück. Mit dieser Meinung des Landrates rahmt die HNA seit Monaten den lokalen Diskurs. Gut, nicht nur in der Flüchtlingshilfe gab es Kostensteigerungen. Sondern auch in den Bereichen Jugendhilfe, Landeswohlfahrtsverband und bei den Personalkosten. Aber wer würde schon schreiben:

  • Zu viele Behinderte: Kreis Kassel rutscht in die Miesen

Nach einer Änderung der Headline sind der HNA 1800 Flüchtlinge zwischenzeitlich nicht mehr „zu viel“, sondern nur noch viel:

vieleflüchtlingeGefunden hier:
HNA.de vom 14.07.2015: Viele Flüchtlinge: Kreis Kassel rutscht wieder in die Miesen

Bürgermeisterwahl in Immenhausen

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SchützebergSouveräne Wahlkampfberichterstattung geht anders:

Erst dem unabhängigen Kandidaten zuschreiben, er sei der Freien Liste Immenhausen (FLI) verbunden, dann den Namen des Gewählten falsch schreiben:

Schützberg

Gefunden hier:
HNA.de vom 7. Juli 2015: SPD bietet künftigem Bürgermeister Schützberg Kooperation an (Fehler bis heute nicht korrigiert).
HNA.de vom 5. Juli 2015: Bürgermeisterwahl in Immenhausen

Update: Inzwischen wurde der Tippfehler korrigiert (siehe Kommentar).

„Wie funktioniert eigentlich Kommunalpolitik?“

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Konigvonsohrewald

Auch die meisten Erwachsenen wissen nicht, wie eine Gemeinde funktioniert. Kein Wunder, denn Aufbau und Zusammenspiel der verschiedenen Gemeindeorgane sind kompliziert. Nur Fachleute blicken da wirklich durch.

Richtig, die meisten Erwachsenen wissen nicht, wie eine Gemeinde funktioniert. Schade nur, dass der HNA-Redakteur, der mit seinem Artikel Kommunalpolitik erklären soll, auch nicht vom Fach ist.

Diese Gewaltenteilung gibt es im Prinzip auch in jeder Gemeinde.

Gewaltenteilung (Legislative, Exekutive & Judikative) gibt es oder es gibt sie nicht. Nichts mit „im Prinzip“. So gibt es keine kommunalen Gerichte: Amtsgerichte, Sozialgerichte, Arbeitsgerichte, Verwaltungsgerichte, Landgerichte und Oberlandesgerichte sind Gerichte des Landes und keine kommunalen Einrichtungen. Sie kennen zwar ein Bundesverfassungsgericht und diverse Landesverfassungsgerichte, aber keine Kommunalverfassungsgerichte.

Was mich zum nächsten Punkt führt: Kommunen haben keine Verfassung und können ihre Verfasstheit auch nicht selber bestimmen (abgesehen von der Hauptsatzung). Bundestag und Bundesrat können zwar durch Grundgesetzänderung beschließen, das die Amtsbezeichnung des Bundeskanzlers künftig „König von Deutschland“ heißt. Die Gemeindevertretung von Söhrewald kann ihren Bürgermeister aber nicht durch Satzungsänderung zum „König von Söhrewald“ erklären und auch nicht seine Dienstbezüge erhöhen. Das Land Hessen legt für alle hessischen Gemeinden die Kommunalverfassung in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) fest.

Das Grundgesetz garantiert ihnen ein hohes Maß
an Eigenständigkeit.

Falsch. Das Grundgesetz Art. 28 Abs. 2 garantiert eine Selbstverwaltung „im Rahmen der Gesetze“, aber kein „hohes Maß an Eigenständigkeit“. Die Kommunen unterstehen der Kommunalaufsicht des Landes. Sind also vergleichbar mit minderjährigen Kindern und ihren Eltern.

Die Gemeindevertretung (Legislative)

Ebenso falsch. Die gesetzgebende Gewalt, Legislative genannt, gibt Gesetze. Die Gemeindevertretung (in Städten: Stadtverordnetenversammlung genannt) ist kein legislatives Parlament! Richtig gelesen: Eine Gemeindevertretung hat nicht die Qualität eines Parlaments. „Diese Vertretung ist ein bloße Verwaltungsorgan“ (Staatsbürgertaschenbuch 2012: Kap. 114 – Seite 279). Die Gemeindevertretung kann keine Gesetze erlassen (sondern nur Satzungen) und ist damit nicht gesetzgebende Gewalt. Parlamentarier genießen zudem Immunität und Indemnität. Gemeindevertreter aber nicht, sie sind keine Parlamentarier. Der Begriff „Gemeindeparlament“ ist irreführend.

Fazit: Kommunen sind keine staatliche Ebene wie Länder oder der Bund. Sie verwalten sich selber, unterstehen aber der Aufsicht durch das Land (gleicher Rechtsstatus wie eine Universität), es gibt keine kommunale Judikative und keine kommunale Legislative.

„Nur Fachleute blicken da wirklich durch.“ Der Journalist und der erläuternde Bürgermeister sind wohl nicht vom Fach.

Gefunden hier:
Hess. Allgemeine (Kassel-Süd) vom 20. Januar 2015, Seite 12: „Bist Du der König von Söhrewald?“

RTG widerspricht falschem HNA-Bericht

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Zuletzt hatte die HNA-Berichterstattung über den RegioTram-Betrieb für Verwirrung gesorgt. Wie schon am Montag vermutet, zeigt sich nun die Falschinformation der Öffentlichkeit:

Unterstellt wurde, der NVV reagiere auf die Krise im RegioTram-Verkehr und suche einen neuen Betreiber für die Strecke der RT9 Schwalmstadt-Treysa:
NeueRTbetreibergesucht

Hierzu stellt die RTG, die Sachverhalte falsch dargestellt sieht und Tatsachenverzerrung kritisiert, klar:

Tatsache ist, dass die Strecke nach Schwalmstadt-Treysa nicht für einen Betrieb mit RegioTrams vorgesehen ist und nur übergangsweise mit RegioTrams betrieben wurde, weil sich auch hier das NVV-Vergabeverfahren an einen Bahnbetreiber immer weiter verzögert hat. Der NVV bat schließlich die RTG, den Vertrag für die RT9 bis Dezember 2015 zu verlängern. Hier liegt demnach kein Leistungsmangel der RTG vor, sondern die RTG hatte sich auf Wunsch des NVV bereit erklärt, in dieser Notsituation zu helfen.

„Der Betrieb auf der RT9 nicht ausschließlich mit RegioTram-Fahrzeugen ist also ein alter Hut. Es ist abenteuerlich, dies jetzt darzustellen als würde die RTG mit dem Entzug dieser Leistung bestraft“, erklärt Klaus Reintjes, einer der beiden Geschäftsführer der RTG mbH.

Darüber hinaus ist die hohe Fahrzeugauslastung durch den RT-Zusatzbedarf nach Treysa einer der Gründe für fahrzeugbedingte Zugausfälle im gesamten RT-Netz. Dass hier endlich seitens des NVV die Einsicht reift, dass es notwendig ist, das Angebot schon vor Dezember 2015 durch Regionalzüge zu ergänzen, begrüßt die RTG im Sinne der Fahrgäste ausdrücklich.

Ferner hat die HNA die Situation unnötig skandalisiert: „Regiotrams stehen ab Montag„: Wow 230 von 250 Fahrten am Tag finden wie gewohnt statt, 18 werden durch Busse ersetzt, 2 fallen aus, klingt wirklich nach Stillstand. Zudem hat HNA nicht nur über das oben angesprochene anstehende Ausschreibungsverfahren lückenhaft informiert. Über Kartellamt-Vorgaben für die Vergabevefahren war in der HNA bisher nichts zu lesen.

Gefunden hier:
HNA.de vom 03.11.2014 (Überschrift wurde nachträglich geändert): Kritik an Arbeitsbedingungen: NVV sucht neue Betreiber für Regiotram-Linie

HNA fällt auf Satire-Seite rein

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Unfähig Satire und Zynismus von ernst gemeintem Hundehass zu trennen, ist die HNA-Redaktion auf gegenhund.org reingefallen. In den HNA-Artikel ist u.a. zu lesen:

Im Internet säen die Unbekannten Hass gegen Hunde: Da werden Kanthölzer für Rumänien gesammelt, um Strassenhunde zu erschlagen, ein Giftrechner bestimmt die wirkungsvolle Menge Gift, um Hunde zu töten. Ob es sich um geschmacklose Satire handelt, ist nicht zu erkennen.

hundehasserAuch wenn der Ironie/Sarkasmus-Detektor der HNA-Redaktion deaktiviert ist, ist sehr wohl zu erkennen, dass es sich um „geschmacklose Satire“ handelt. Die Webseiten-Betreiber wollten angeblich am Samstag auf der Sababurg ihr Jahrestreffen der Hundehasser stattfinden lassen. Wie die HNA selber schreibt, war dies den dort ansässigen Betrieben aber nicht bekannt. Dies hätte Redakteure stutzig machen können, aber wenn man schon bei der „Recherche“ ist … kommen erst einmal potenzielle Gegendemonstranten zu Wort.

Richtig lustig war dann der samstägliche HNA-Artikel, in dem vergrätzt zu lesen ist:

Hundehassertreffen auf Sababurg sollte nur Verwirrung stiften
Hofgeismar. Wie vermutet ist an dem Jahrestreffen der Hundehasser auf der Sababurg nichts dran. Zumindest blieb es bis zur Mittagszeit am heutigen Samstag ruhig auf dem Schloss und auch im nahe gelegenen Tierpark. Auch die vermeintliche Gegendemonstration sollte nur Verwirrung stiften, denn auch Tierschützer blieben fern.

Kurzum Hundehasser und Gegendemonstranten, die die HNA in ein paar Artikel erdichtet hat, haben viel Verwirrung gestiftet. So viel Verwirrung, dass ein HNA-Redakteur vergeblich auf eskalatives Verhalten im Tierpark Sababurg warten musste (schade, der schöne Samstag!). Naja, wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen. Auf ihrer „Ekel-Internetseite“ machen sich die „Hundehasser“ daher über die HNA lustig:

Die lokale Qualitätspresse tut ihr Bestes, unser Anliegen möglichst breit unters Volk zu streuen […] Wow, da hat aber ein Volontär mal richtig knackig recherchiert. […] Lieber Schmierfink von hna.de, wenn Sie als „Journalist“ nicht erkennen, ob es sich bei einer Internetzseite um Satire handelt oder nicht, sollten Sie sich ernsthaft Gedanken machen, ob Sie für diesen Job geeignet sind. Bleiben Sie am besten dabei, Artikel von Reuters abzutippen…

Gefunden hier (dank Hinweisgeber):
Hofgeismarer Allgemeine vom 06. September 2014, Seiten 1+2
HNA.de vom 05. September 2014: Tierfreunde laufen Sturm: Hundehasser lösen Wut und Empörung aus
HNA.de vom 05. September 2014: Angebliches Hundehassertreffen: Chaos auf Sababurg befürchtet
HNA.de vo 06. September 2014: Kommentar zum angebliche Hundehassertreffen: „Einfach ignorieren“
HNA.de vom 06. September 2014: Hundehassertreffen auf Sababurg sollte nur Verwirrung stiften

Nachtrag 1: DIE Satire-Webseite „Der Postillon“ schreibt zu Gegenhund:

3. Es gibt Satire-Seiten, die sind so freakig, dass Restzweifel, ob das nicht doch ernst gemeint ist, immer bleiben: GEGENHUND.ORG – Menschenfreunde gegen Hundehaltung […] Man beachte etwa den Giftköderli-Rechner, die wüsten Beschimpfungen und andere irre Kommentare im Gästebuch, die Liste prominenter Kotsackhalter oder die Möglichkeit, ein Gegenhundschlachtteam anzufordern.

Nachtrag 2: Chemischer Sachverstand hilft beim Giftköderli-Rechner (leider konnten wir diesen selber noch nicht sichten, da unser Gegenhund-Zugang bisher nicht freigeschaltet wurde.):

  • Dihydrogenmonoxoid = H2O = reines Wasser
  • Natriumchlorid = Kochsalz
  • E300 = Vitamin C

Hier ein Gegenhund.de-Lacher:

[Frage] Der Giftköderli-Rechner ist, das muß ich unumwunden zugeben, schon eine tolle Sache. Mich interessiert allerdings, ob die angezeigte benötigte Giftmenge auch durch Tests hinreichend empirisch belegt werden kann, sprich: wirkt die entsprechende Dosis zu 100 % letal oder sollte man vorsichtshalber noch eine Sicherheitsreserve hinzukalkulieren? Es wäre schön, wenn das Gegenhund-Testteam zu diesem Zweck die betreffenden Excel-Tabellen online stellen würde. [… Antworten]:

Meine Güte, hast du als Kind nie was vergiftet? […] In ein stinkendes Stück FLeisch gepackt frisst der gemeine Kotsack alles. […] Lieber Pfannenschmalz66, die jeweilige Dosis wurde in den zahlreichen Gegenhundlaboren ausgiebig getestet und entspricht jeweils der Höchtmenge pro Kg Hund um diesen zuverlässig über die Regenbogenbrücke zu schicken. Eine weiter Verschwendung der kostbaren Gifte ist somit nicht notwendig. […]  Hauptbezugsquelle für E-605 sind Rentner.