„Wie funktioniert eigentlich Kommunalpolitik?“

Konigvonsohrewald

Auch die meisten Erwachsenen wissen nicht, wie eine Gemeinde funktioniert. Kein Wunder, denn Aufbau und Zusammenspiel der verschiedenen Gemeindeorgane sind kompliziert. Nur Fachleute blicken da wirklich durch.

Richtig, die meisten Erwachsenen wissen nicht, wie eine Gemeinde funktioniert. Schade nur, dass der HNA-Redakteur, der mit seinem Artikel Kommunalpolitik erklären soll, auch nicht vom Fach ist.

Diese Gewaltenteilung gibt es im Prinzip auch in jeder Gemeinde.

Gewaltenteilung (Legislative, Exekutive & Judikative) gibt es oder es gibt sie nicht. Nichts mit „im Prinzip“. So gibt es keine kommunalen Gerichte: Amtsgerichte, Sozialgerichte, Arbeitsgerichte, Verwaltungsgerichte, Landgerichte und Oberlandesgerichte sind Gerichte des Landes und keine kommunalen Einrichtungen. Sie kennen zwar ein Bundesverfassungsgericht und diverse Landesverfassungsgerichte, aber keine Kommunalverfassungsgerichte.

Was mich zum nächsten Punkt führt: Kommunen haben keine Verfassung und können ihre Verfasstheit auch nicht selber bestimmen (abgesehen von der Hauptsatzung). Bundestag und Bundesrat können zwar durch Grundgesetzänderung beschließen, das die Amtsbezeichnung des Bundeskanzlers künftig „König von Deutschland“ heißt. Die Gemeindevertretung von Söhrewald kann ihren Bürgermeister aber nicht durch Satzungsänderung zum „König von Söhrewald“ erklären und auch nicht seine Dienstbezüge erhöhen. Das Land Hessen legt für alle hessischen Gemeinden die Kommunalverfassung in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) fest.

Das Grundgesetz garantiert ihnen ein hohes Maß
an Eigenständigkeit.

Falsch. Das Grundgesetz Art. 28 Abs. 2 garantiert eine Selbstverwaltung „im Rahmen der Gesetze“, aber kein „hohes Maß an Eigenständigkeit“. Die Kommunen unterstehen der Kommunalaufsicht des Landes. Sind also vergleichbar mit minderjährigen Kindern und ihren Eltern.

Die Gemeindevertretung (Legislative)

Ebenso falsch. Die gesetzgebende Gewalt, Legislative genannt, gibt Gesetze. Die Gemeindevertretung (in Städten: Stadtverordnetenversammlung genannt) ist kein legislatives Parlament! Richtig gelesen: Eine Gemeindevertretung hat nicht die Qualität eines Parlaments. „Diese Vertretung ist ein bloße Verwaltungsorgan“ (Staatsbürgertaschenbuch 2012: Kap. 114 – Seite 279). Die Gemeindevertretung kann keine Gesetze erlassen (sondern nur Satzungen) und ist damit nicht gesetzgebende Gewalt. Parlamentarier genießen zudem Immunität und Indemnität. Gemeindevertreter aber nicht, sie sind keine Parlamentarier. Der Begriff „Gemeindeparlament“ ist irreführend.

Fazit: Kommunen sind keine staatliche Ebene wie Länder oder der Bund. Sie verwalten sich selber, unterstehen aber der Aufsicht durch das Land (gleicher Rechtsstatus wie eine Universität), es gibt keine kommunale Judikative und keine kommunale Legislative.

„Nur Fachleute blicken da wirklich durch.“ Der Journalist und der erläuternde Bürgermeister sind wohl nicht vom Fach.

Gefunden hier:
Hess. Allgemeine (Kassel-Süd) vom 20. Januar 2015, Seite 12: „Bist Du der König von Söhrewald?“

Die Känguru-Chronik

Das Sommerloch ist schon zu Ende. Nach dem „tragischen Ende“ (HNA) des entlaufenen Bennett-Wallabys endet jetzt auch die schier unendlich anmutende Känguru-Chronik der HNA:

  1. 17. September 2012, „Nachruf“ in der gedruckten HNA
  2. 15. September 2012, HNA.deEntlaufenes Känguru bei Verkehrsunfall getötet
  3. 14. September 2012, HNA.deSo weit die Füße tragen: Ein Känguru ist noch unterwegs
  4. 14. September 2012, HNA.de, Eingefangenes Känguru aus Röhrenfurth ist gesund
  5. 14. September 2012, HNA-Melsungen, Titelseite: Känguru weiter auf Tour
  6. 13. September 2012, HNA.deZwei Kängurus halten Dörfer in Atem – Ein Beuteltier ist noch flüchtig
  7. 13. September 2012, HNA.de: Das Känguru ist noch unterwegs
  8. 12. September 2012, HNA.de: Ein Känguru aus Melsunger Tierpark heimgekehrt
  9. 24. August 2012, HNA.de: Ausgebüxtes Känguru Pepe ist wieder da (mit Video)
  10. 23. August 2012, HNA.de: Tierpark Sababurg: Suche nach Känguru läuft noch
  11. 23. August 2012, HNA.de: Ausgebüxtes Känguru: „Ich dachte, ich sei angetrunken“ (die Überschrift erweckt den Eindruck, die HNA hätte das Känguru interviewt)
  12. 19. Juni 2012, HNA.de: Schon wieder: Polizei in Niedersachsen auf Kängurujagd
  13. 01. Juni 2012, HNA.de: Korbach: Das Känguru ist wieder eingefangen
  14. 31. Mai 2012, HNA.de: Ausgebüxtes Känguru hüpft durch Korbach
  15. 30. Mai 2012, HNA.deEntlaufenes Känguru ist wieder im Serengeti-Park
  16. 20. Mai 2012, HNA.de: Spuren von Kängurus im Wald entdeckt
  17. 19. Mai 2012, HNA.de: Zwei Kängurus aus Tierpark ausgebüxt
  18. 12. Mai 2012, HNA.de: Weißes Känguru sorgt für Aufsehen in Löhlbach

Und alles folgt getreu dem zweiten Hauptsatz des Lokaljournalismus: Kinder und Tiere (insbesondere Kängurus) gehen immer. Die Auflistung ist übrigens nur der Känguru-Chronik erster Teil. Die Auflistung umfasst nur die Känguru-Geschichten aus dem HNA-Auflagengebiet. Aber auch die Erlebnisse von Kängurus aus anderen Teilen der Republik fanden Eingang in die Zeitung.